Samstag, 21. Februar 2015

Justiz in der Krise? Käufliche Juristen?

Der Spiegel berichtet über einen Juristen, der bis vor drei Jahre noch Richter in Celle war. Dann wechselte er als Referatsleiter ans Landesjustizprüfungsamt.

Dort war er zuständig für das juristische Staatsexamen. Er hielt auch Kurse ab, für Examenskandidaten die schon eimal durch das zweite Staatsexamen durchrauschten.

Nun scheint eine juristische Lawine losgetreten worden zu sein: Sein Geständnis über erhaltene Zahlungen lässt tief blicken!

Der Spiegel berichtet im o. g. Artikel über vorwiegend weibliche Referendarinnen: 3 zu 1 werden erwähnt.

Er wurde in Mailand in einem Hotelzimmer verhaftet. Erstaunlich, was er alles bei sich hatte: 30000 EUR in bar, eine geladene Pistole und eine ehemalige Geliebte?? Musste er ihr Geld geben? Musste er mit der Pistole sich vor ihr oder wollte er sie schützen? Fragen über Fragen!

Nun sollen insgesamt 2000 überprüft werden. Werden nun solche Personen Voll-Juristen genannt?

Wenn ich das richtig sehe: Solche Personen, die sich das zweite Staatsexamen erkauft haben, pflegen das Unrecht. Sie sind also Organe der Unrechtspflege. (Also Vorsicht mit der Verwendung des Begriffes "Organ der Unrechtspflege", jetzt weiss ich warum ich wegen Beleidigung eines "Organs der Rechtspflege" verurteilt wurde ;-)).

Da nun, nach Abschluss von 1700 Überprüfungen in allen Verdachtsfällen (vermutlich nur 15) Anklage erhoben wird, stellt sich die Frage was mit all den Fällen passiert, die diese Nicht-Juristen "bearbeitet" haben?

Wer überprüft, ob in den restlichen 1685 Fälle nicht etwas übersehen wurde?

Auf Seite 44 stellt der Jurist Hochschild folgende Frage:
"Möglich oder nicht möglich? Die oberflächlich arbeitenden Richter machen disziplinarisch oder strafrechtlich relevante Fehler. Damit geraten sie in eine persönliche Abhängigkeit von ihren Dienstvorgesetzten, die je nach Wohlwollen diese Fehler übersehen oder ahnden können."

Ich bin also nicht der einzige Fragende.

Weitere Fragen

Als verzweifelter Rechtsuchender müsste ich von dem Nicht-Juristen, der sich als Anwalt ausgegeben hatte, mein Geld zurück bekommen? Wenn der aber nichts mehr hat?

Als Be- oder Verklagter vor Gericht müsste ich die Wiederaufnahme der Verfahren erreichen, oder? Letztendlich bin ich ja von nicht existierende Staatsanwält.I.nnen angeklagt und/oder habe von nicht existierende Richter.I.nnen ein "Urteil" bekommen?!

Unfehlbare Juristen?

Die viel interessantere Frage dabei: Könnten wir endlich vom hohen Ross der unfehlbaren Justiz runterkommen?

Ich meine, was so mancher Richter von sich gibt, zeugt doch von einer vollkommenenen Verkennung der Realität. Diese Unkenntnis führt dazu, dass solche Richter gewaltige Fehlentscheidungen treffen.

So hat z. B. Herr Roetteken, seines Zeichens Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt, in einer Stellungnahme für den Rechts- und den Familienausschuss des Bundestages geschrieben:
"Es gibt derzeit keine validen Anhaltspunkte für eine strukturelle Benachteiligung von Männern aufgrund ihres Geschlechts am Arbeitsmarkt, auch nicht im Öffentlichen Dienst"
Hallo!
Bei der Stadt München - öffentlicher Dienst - haben wir einen Gender Pay Gap zugunsten der Frauen!
Kann jemand ihm und den Bundestagsabgeordneten das verclickern?