Zitat des Tages: Unterhalt!

Selbst Anwälte finden, dass die heutige Gesetzgebung dem Tacitus-Leitsatz folgt, statt einem demokratischen Rechtstaat:

"Früher hatten wir Verbrechen, heute haben wir Gesetze"

Wenn eine Anwaltskanzlei folgenden Aufruf auf ihrer Seite veröffentlicht:

Wer der Auffassung ist, dass
- sich durch die Unterhaltsrechtsreform nachhaltig etwas zugunsten der Kinder, Mütter und/oder Väter geändert hat,
- das Unterhaltsrecht nun einfacher und besser anzuwenden ist,
- das Unterhaltsrecht bürgerfreundlicher geworden ist,
- die Praxis nun zügig, unbürokratischer und kostengünstiger Unterhaltsrecht anwenden kann,
- eins und zwei minus vier sind,
der wird höflichst darum gebeten, den Bearbeiter dieses Leitsatzkommentars zu kontaktieren und die Gründe für seine Einschätzung darzulegen! Grüße aus den Niederungen der Rechtspraxis! (Hinweis: Niemand äußerte sich bis heute entsprechend!)

dann muss mann sich schon fragen:
- Ist den Typen, die da oben im Bundestag hocken, eigentlich bewusst, dass der Staat die Familie - also insbesondere die Scheidungs- und Trennungsfamilien - schützen muss?

Das ist der Schutzauftrag des Staates, laut Grundgesetz:

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Wenn 1+2 = -4 ist, dann hat das was mit gesetzlich zugelassene Hütchenspieler zu tun, aber nichts mit rechtstaatlichen Verhältnisse.

Die Einzigen, die heir geschützt werden, sind die Interessen derjenigen, die an den vollkommen unnötigen Rechtstreitigkeiten verdienen.

Ärzte operieren oft ohne Not. Anwälte prozessieren oft ohne Not.

Im Jahre 2010 hatten wir zum ersten Mal mehr neue Familienverfahren als Geburten!

Ja, diese Regierung schützt! Aber nur die Anwälte vor Verlust ihrer Einkünfte!

Von der heimlichen Änderung des Unterhaltsrechts rede ich hier noch gar nicht!

Auf Antrag der FDP wurde eine heimliche Gesetzesänderung zum Unterhalt bei langer Ehedauer durchgesetzt.

Die lebenslange Unterhaltszahlung an die Ex wurde wieder eingeführt. Väter haben wieder die Arschkarte gezogen.

Die Mütterinitiative und ihre Wahrheit

Diese Mütterinitiative ist unlängst unangenehm im Deutschlandradio aufgefallen: "Den Vätern die Rechte, den Müttern die Pflichten" von Karoline Ruhdorfer. Gleichmaß und man tau haben darüber einiges berichtet.

Es wäre sicherlich nicht verkehrt, die Aussagen dieser Damen etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Sollte jemals die Glaubwürdigkeit der Aussagen der Mütterinitiative zur Debatte stehen, kann man den hier dargelegten Aspekt ansprechen.

Die Mütterinitiative behauptet auf ihrer Homepage, dass:

Die 1998 veränderte Gesetzeslage hat zu einer großen Flut von Streitigkeiten wegen Umgangsrecht und Sorgerecht bei Gericht geführt. Viele Kinder sind hierdurch schwer beschädigt worden.

Wie gut, dass es noch offizielle Berichte gibt, die solche, aus der Luft gegriffenen Behauptungen widerlegen. Auf Seite 4 finden wir eine schöne Abbildung, die uns zeigt, dass nach 1998 eine Ebbe bei den Familienverfahren eintrat:

Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 10 / Reihe 2.2, Rechtspflege, Familiengerichte, 2002

Sachen gibt's!

Ein interessanter Karriereverlauf habe ich in den unendlichen Weiten des Internets gefunden, weitab der heute so gesuchten MINT-Berufen:

Rechtsanwältin als Domina - Richter als Kunde 

Eine ... Rechtsanwältin, die zwei Berufe ausübt, stellte sich am 1. September (2006) in der WDR-Fernseh-Takshow des Kölner Treffs als Domina vor. Sie ist praktizierende Rechtsanwältin und arbeitet zweimal in der Woche als Domina im Nebenberuf. Alle Gesellschaftskreise gehören zu ihren potentiellen Mandanten und Kunden.

Auch Richter gehörten zu ihrem Kundenkreis. Die sind dann im Gerichtssaal nicht gefangen, pardon, befangen.

Interessant wäre es gewesen, zu erörtern, wie es so mit der Bezahlung steht. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass - würde sie in der Gender Pay Gap-Statistik erfasst - sie erheblich dazu beitragen würde, die (Lohn)lücke zwischen Männer und Frauen zu schliessen und damit diese unsägliche Diskussion in realistischere Bahnen zu lenken.

Frauen als Entführerinnen stellen die überwiegende Mehrheit

Einen derartigen Bericht hätte ich auf den Seiten der FU Berlin nicht erwartet: "Die internationale Kindesentführung durch die Kindesmutter".

Üblicherweise wird ja auf den Vater geprügelt. Im verweisenden Text heisst es:
"Der Anteil der Frauen und Kindesmütter als sog. „Entführerinnen“ liegt bei über 70 Prozent."

Im Bericht wird sogar berichtet, dass 88% der Personen, die sich um die tägliche Betreuung des Kindes kümmern und die Kinder entführen, von den Müttern gestellt werden.

Erneut ein Beweis für die Diskriminierung des Vaters, für seine Vorverurteilung, quer durch alle Kulturen und der besonders gut funktionierenden Lobbyarbeit feministischer Organisationen. Denn:

Justiz in der Krise? Käufliche Juristen?

Der Spiegel berichtet über einen Juristen, der bis vor drei Jahre noch Richter in Celle war. Dann wechselte er als Referatsleiter ans Landesjustizprüfungsamt.

Dort war er zuständig für das juristische Staatsexamen. Er hielt auch Kurse ab, für Examenskandidaten die schon eimal durch das zweite Staatsexamen durchrauschten.

Nun scheint eine juristische Lawine losgetreten worden zu sein: Sein Geständnis über erhaltene Zahlungen lässt tief blicken!

Der Spiegel berichtet im o. g. Artikel über vorwiegend weibliche Referendarinnen: 3 zu 1 werden erwähnt.

Er wurde in Mailand in einem Hotelzimmer verhaftet. Erstaunlich, was er alles bei sich hatte: 30000 EUR in bar, eine geladene Pistole und eine ehemalige Geliebte?? Musste er ihr Geld geben? Musste er mit der Pistole sich vor ihr oder wollte er sie schützen? Fragen über Fragen!

Muss das die Justiz betreffen?

Können solche Erkenntnisse aus den eigenen Reihen, die blinde Justitia jemals etwas anhaben?

Daran anknüpfend kann ich nicht erkennen, dass die Justiz einen Kurs einschlägt, für eine gute Arbeit zu sorgen. Sie ist bemerkenswert blind dafür, was eine gute Arbeit ausmacht und welche Bedeutung der Zufriedenheit der Arbeitnehmers zukommt. Es geht mit Vollgas in die falsche Richtung:

Unsere armen Richter.I.nnen müssen ihren Abfall selbst rausbringen

Ja ist denn so etwas möglich?

In unserem reichen Land - speziell da wo die grössten Banken ihren Sitz haben - müssen Richter.I.nnen ihren Müll selbst raustragen?

Begründet wird dies durch Sparmassnahmen. Das heisst, die haben kein Geld mehr, obwohl wir mehr Familienverfahren als Neugeburten im Kalenderjahr haben, in Deutschland?

"Du Depp!" Bilder einer Diskriminierung!

Ich habe einen Kollegen, der zwei Kinder im Alter von 2 und 5 zum dem Zeitpunkt hatte, als die unerfreuliche Geschichte lief, die ich hier kurz erzählen möchte.

Er ist ein Bilderbuchpapa. Hat Elternmonate genommen, arbeitet Teilzeit, wie seine Frau auch. Er lebt in

Da ging er letztes Jahr im Supermarkt einkaufen. Er sah ein Schild, das er dankend in Anspruch nahm:

Juristische Kettenreaktion

Im Fall Haderthauer haben sich alle Richter am Landgericht Ingolstadt für befangen erklärt. Die Begründung ist einfach: Da sie mit dem Landgerichtsarzt Haderthauer zusammengearbeitet haben oder sogar befreundet sind, besteht für einen Richter am Landgericht Ingolstadt die Gefahr für befangen erklärt zu werden, wenn ein unabhängiger Anwalt die Sache übernimmt.

Juristische Logik?

Das OLG Karlsruhe hat Kachelmann verboten seine Claudia als "Kriminelle" zu bezeichnen:

In der Konstellation des vorliegenden Falles hat das OLG den Beklagten für berechtigt gehalten, den Tatvorwurf der Vergewaltigung in öffentlichen Äußerungen als unzutreffend zu bezeichnen, obwohl damit notwendigerweise der Vorwurf der falschen Beschuldigung durch die Klägerin verbunden ist, den der Beklagte seinerseits nicht bewiesen hat. Es hat den Beklagten aber nicht für berechtigt erachtet, die Klägerin mit der Bezeichnung als «Kriminelle (aus Schwetzingen)» persönlich herabzuwürdigen. In der gegebenen Situation, in der nicht nur zugunsten des Beklagten, sondern auch zugunsten der Klägerin die Unschuldsvermutung gelte, sei gegenüber derartigen Zuspitzungen Zurückhaltung geboten.

Soweit ich mich am Prozess erinnere hatte das Gericht alle Freundinnen Kachelmanns interviewt, nicht aber alle Freunde von Claudia.

Es wäre die Aufgabe des Gerichtes gewesen, unvoreingenommen in allen Richtungen zu ermitteln, da die Staatsanwaltschaft ja dies unterlassen hatte.

Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren

Ein Unentwegter hat es bis zum Bundesverfassungsgericht geschafft und dem Gesetzgeber den Stinkefinger gezeigt:
"Essener erstreitet Wohngeld vor dem Bundesverfassungsgericht"

Die politischen Akteure schwadronnieren tagaus-tagein von "Kulturwandel", vom "neuen Vater", usw., wenn es aber darum geht, dem Vater die Rahmenbedingungen für Umgang, zur Bindung mit seinen eigenen Kindern zu schaffen, dann sind sie sich alle einig: Dem geschiedenen oder getrennten Vater, wird nichts geschenkt, er soll malochen gehen.

2004, das Jahr, in dem die echte Männerbewegung ins Rollen kam!

Genderama startete vor gut 10 Jahren.
Manndat startete vor ebenfalls 10 Jahren.

Zwei Jahre später hatte Herr Geert Mackenroth der Justiz vorhergesagt, dass das System in 10 Jahre kippen wird, wenn es sich nicht reformfähig zeigen wird.

Schön wäre es, wenn es der Justiz klar wäre, dass es die unsägliche Diskriminierung des Mannes durch die blinde Justitia ist, die zum Kippen des Systems beitragen wird. Die steigende Zahl der betroffenen Blogger zeigt überdeutlich, dass immer mehr Väter und Männer - auch viele aus der Mittelschicht - regelrecht ausgeraubt werden.

Zur besten Sendezeit hatte z. B. Herr Ritter bei Frau Maischberger kundgetan, dass die Verfolgung seines und seiner Kinder Recht auf Aufenthaltsbestimmung ihn ein Vermögen gekostet hat.

Alle anderen Väter, die den Voll-Juristen kein Haus anbieten können, werden mit der nachhaltigen Zerstörung ihrer Familie leben können. Bis das System kippt. Dann gibt es wahrscheinlich keine Familie mehr.

Geert Mackenroth hatte vorhergesagt, dass das Kippen des Systems im Jahre 2016 stattfinden wird. Mann sollte vielleicht die Wettbüros an dieser Vorhersage erinnern.

Wahrheit und Gerechtigkeit spielen beim Familiengericht keine Rolle mehr

„Meine Vorstellung von Recht und Gerichten war Kinderglaube"

Wow, diese Aussagen könnten ja direkt von mir selber stammen. Hier hatte ich ja was darüber geschrieben.

Aber nein, diese Aussagen stammen von einem bekannten Politiker.

Dieser Politiker hat nun, nachdem er seine politische Laufbahn beendet hat, Erfahrungen aus dem richtigen Leben sammeln können.

Endlich konnte er das feststellen, was wir Väterrechtler schon lange behaupten:

"Man kann seinen Ehepartner leichter loswerden als einen Mieter."

Gleichbehandlung von Falschbeschuldigung und Vergewaltigung?

Ein Mann bekommt 6 Jahre und 8 Monate wegen Vergewaltigung. Das war 2002.

Die hohe Strafe hat er vermutlich bekommen, weil er die Tat nicht gestanden hatte.

Die Tat hat er nicht gestanden, weil er sie nicht begangen hatte.

Das kam nach mehr als 12 Jahren raus.

"In Deutschland kann man statt einen Prozeß führen eben so gut würfeln."

soll Prof. W. Geiger - ehem. Richter beim BVerfG - (Richterzeitung 9/82, S. 325) gesagt haben.

Ein Staatsanwalt und Richter auf Probe wirft das Handtuch und lässt die Öffentlichkeit seine Gründe dazu wissen. In "Betrifft Justiz" Nr. 117, März 2014, Seite 17-22, hat er seinen Begründungsbrief an das Justizministerium in Auszügen veröffentlicht: "Erläuterung meines Antrages vom 08.07.2013 auf sofortige Aufhebung meines Dienstverhältnisses als Richter auf Probe" von David Jungbluth. Ein Interview dazu wurde bei telepolis veröffentlicht. Auch Danisch thematisiert den Fall.

Der Vorsitzende des Richterbundes bestätigt die Angaben des Herren Jungbluth. Quelle: Saarbrücker-Zeitung.

Die chronische Zeitnot der Justiz bei der Bearbeitung ihrer Fälle ist aber keine große Neuigkeit.