Ja, das mit der Transparenz hätten wir gerne auch von Gleichstellungsbeauftragte. Zu undurchsichtig ist das "Netzwerken" solcher Stadtratskommissionen für die Gleichstellung von Frauen! Da wäre es schön, wenn zumindest deren Sitzungen öffentlich wären, damit die Öffentlichkeit Näheres erfährt, über solchen Klüngel der Gleichstellungsbeauftragten mit Anwältinnen die im Familienrecht unterwegs sind.
Noch schöner wäre es, wenn der Glasnostvirus auch die Justiz und Jugendämter erfassen würde. Beim Finanzgericht München habe ich gesehen, dass sie Videokameras in den Verhandlungssälen installiert haben. Die lückenlose Protokollierung gerichtlicher Verhandlungen wäre somit möglich.
Insbesondere die Familienverfahren würden etwas rechtstaatlicher werden. Denn die meisten Menschen scheinen es noch immer nicht begriffen zu haben, dass Familienrecht nicht mehr nachvollziehbar und daher nicht mehr rechtstaatlich ist. Das sagen uns sogar Sozialrechtler, die sich entsetzt von der Berechnung der Kostenbeitragsverordnung nach der Düsseldorfer Tabelle abgewandt haben ("Die neue Kostenheranziehung", Folie 10):
Nochmals, zum Mitschreiben:
UNEINHEITLICHE RECHTSPRECHUNG ZUM UNTERHALTSRECHT!
Das geht doch nicht mit rechten Dingen im Recht zu, oder? Ein uneinheitliches Recht kann doch nicht verfassungskonform sein. Hängt die Entscheidung eines Richters von seiner jeweiligen Gemütslaune ab oder wird sie gar, wie bei Gustl Mollath, von einer "Handballlobby" beeinflusst?
Wenn PEGIDA die Ausländer effizient raushalten möchte, ohne sich der Gefahr von Bomben auszusetzen, dann sollten sie doch die Veröffentlichung der Familienverfahren verlangen. Da kommt keiner mehr hierher, wenn sie wüssten, was ein Vater so erleben muss
Fall Görgülü
oder wie die Jugendämter einem die Kinder wegnehmen
afghanisches Mädchen vom BVerfG gerettet.
