Wie mann auf deren Seite sieht, findet die SPD keine Unterstützung in der Bevölkerung.
Die Geschichte lehrt uns, dass nach der (angeblichen) Demokratie, eine andere Staatsform kommt: Der Verfassungskreislauf hat mit der jetzigen Verletzung der Verfassung seinen Lauf genommen!
Mann muss sich keine Hoffnungen machen: Die Abgeordnete entscheiden schon längst nicht mehr frei! Es gilt ja - das geben sie ja selbst zu - der Fraktionszwang!
Damit wird Klientelpolitik betrieben. Die wird so beschrieben:
Klientelpolitik bezeichnet die Verfolgung einer Politik unter Ausklammerung des Gemeinwohls. Die handelnden Akteure verfolgen zu Gunsten ihrer Klientel eigene Interessen und treffen Entscheidungen, die auch zu Lasten der Allgemeinheit gehen können. Der Ausgleich verschiedener Teilinteressen wird zu Gunsten eines Einzelinteresses vernachlässigt.Weiter heisst es:
Nimmt Klientelpolitik in einer Demokratie überhand, besteht die Gefahr, dass öffentliche Diskussion politischer Themen zur Farce wird, wenn Entscheidungen in einer privaten Beziehung zwischen Patron und Klient ausgehandelt und als allgemeine Entscheidung präsentiert werden. Zudem erleichtert dies Korruption.Wer hätte daran gedacht?
Ein interessanter Artikel von Andreas Popp, "Demokratie als Religion", stellt zunächst einmal klar, dass "Demokratie" von "Deme" kommt, die Selbstregierung der Bürger. Zusammen mit dem Volk (wehrfähige Bürger) stellten sie eine Minderheit dar. Er führt weiter aus:
Diesem öffentlichen Bereich der Demokratie stand nun der private Bereich der Untertanen gegenüber, die man mit dem Begriff „Idios“ belegte. Im Zuge der Idealisierung der „demokratischen Elite“ leitete sich vermutlich dabei das heutige deutsche Wort „Idioten“ ab, womit man die arbeitende Schicht meinte, die für die „Führungs-Deme“ im Rahmen des Jobs und der Hausarbeit zu schuften hatte und denen man dadurch keine Zeit und Muße lies, diese Ungerechtigkeit zu hinterfragen.Scheint sich nicht viel geändert zu haben auf unserer Erde.
Vielleicht sollte man solche "alternativlose" Einführungen neuer, aristokratischer Führungsschichten durch eine eigene Bezeichnung im Verfassungskreislauf verankern:
Idiokratie!
Es ist wirklich nicht zu fassen?!
Die Artikel des Grundgesetzes sind sonnenklar:
Art. 3, II: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt."
Art. 3, III: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, … benachteiligt oder bevorzugt werden."
Art. 19, I: "Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch
Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das
Gesetz allgemein und NICHT NUR FÜR DEN EINZELFALL gelten."
Jetzt wird ein Gesetz gezimmert, das die Frauen offen bevorzugt und
nur für einige Aristokratinnen – also Einzelfall – gelten soll?!
Und das wollen die nach bestem Wissen und "Gewissen" durchwinken?
Männer, wehrt Euch!
Reicht Verfassungsbeschwerden ein!
