Da erdreistet sich eine Frau ihre Anzeige zurückzuziehen und verhilft damit ihrem ehemaligen Mann zu einer Haftentschädigung von 25 EUR/Tag?
Da besteht doch eine Straflücke, oder? Wenn die Frau einmal etwas gegen den Mann ausgesagt hat, dann war doch da was, oder?
Dann muss der Mann hängen, wie bei Horst Arnold! Und zwar muss er "voraussetzungslos" hängen in Zeiten der alternativ- und demokratielosen Politik!
Wenn Frau behauptet sie wäre vergewaltigt worden, dann kann mann sich in der Justiz die Ermittlungen einsparen und sofort verurteilen, bevor oder auch wenn Frau die Anzeige zurückzieht oder ihr Aussage widerruft?
Wird dieses Szenario auf den Männern zukommen, nachdem Maas die Straflücke schliessen wird?
Die Grünen haben in ihrem Antrag, Bundesdrucksache 18/1969, gefordert, dass:
Das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung, d. h. die Freiheit der Person, über Zeitpunkt, Form und Partner bzw. Partnerin sexueller Betätigung selbst zu entscheiden, muss umfassend geschützt werden. Dieses Rechtsgut muss nach derzeitiger Rechtslage aktiv verteidigt werden. ... Das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung wird damit nicht voraussetzungslos geschützt ...Ins Deutsche übersetzt: Die wollen, dass keine Voraussetzungen an den Tatbestand der Vergewaltigung geknüpft werden, ausser die Aussage der Frau, sie wurde vergewaltigt.
Z. Zt. ist
-Gewalt,
- qualifizierte Drohung oder
- schutzlose Lage
erforderlich.
Nach der Einführung der Strafgesetzänderung werden diese Voraussetzungen nicht mehr gebraucht, es genügt, wenn Frau das behauptet.
Damit soll das Prinzip umgesetzt werden: Wo Rauch gesichtet wurde, da ist auch Feuer gewesen!
Ja, liebe Grünen, dann sollt Ihr bitte mal folgende Aufgabe lösen: Da wo Radon ist, da ist auch Uran! Da wo Uran ist, ist auch ein Kernreaktor, nämlich im Zentrum unserer Erde!
Wann schaltet ihr endlich diesen Reaktor ab?
Ich meine, da besteht doch eine erhebliche Sicherheitslücke, oder? (Da kommt doch permanent radioaktives Zeug raus aus der Erde! Die radioaktive Belastung der Menschheit durch den radioaktiven Müll, der Mutter Natur für die Beheizung unserer Hintern zur Verfügung stellte, kann doch nicht mehr so hingenommen werden, oder?)
Oder besteht vielleicht eine Wissenslücke bei Euch?
Denn so dilettantisch, wie Ihr der Technik und Wissenschaft gegenüber seid, scheint Ihr auch im Bereich Strafrecht zu sein.
Was Ihr versucht durchzusetzen - und vermutlich wird Euer heimlicher Verbündeter Heiko Maas das auch durchsetzen - widerspricht elementaren Menschen- und Grundrechte, wie es der BGH-Richter Fischer in der Zeit klar zum Ausdruck brachte.
Es wird Jahre wenn nicht Jahrzehnte brauchen, bis der Flurschaden durch solche Gesetzgebung - das Misstrauen zwischen den Geschlechtern - wieder beseitigt werden kann, wenn überhaupt.
Mit so einer Haltung gegenüber den Männern habt Ihr Eure grundsätzlich misandrische Haltung belegt, das ein jeder in Eurem Frauenstatut nachlesen kann. Die Piratenpartei ist über diese Grundhaltung hopps gegangen.
