Sonntag, 14. Juni 2015

Zitat des Tages: Unterhalt!

Selbst Anwälte finden, dass die heutige Gesetzgebung dem Tacitus-Leitsatz folgt, statt einem demokratischen Rechtstaat:
"Früher hatten wir Verbrechen, heute haben wir Gesetze"
Wenn eine Anwaltskanzlei folgenden Aufruf auf ihrer Seite veröffentlicht:
Wer der Auffassung ist, dass
- sich durch die Unterhaltsrechtsreform nachhaltig etwas zugunsten der Kinder, Mütter und/oder Väter geändert hat,
- das Unterhaltsrecht nun einfacher und besser anzuwenden ist,
- das Unterhaltsrecht bürgerfreundlicher geworden ist,
- die Praxis nun zügig, unbürokratischer und kostengünstiger Unterhaltsrecht anwenden kann,
- eins und zwei minus vier sind,
der wird höflichst darum gebeten, den Bearbeiter dieses Leitsatzkommentars zu kontaktieren und die Gründe für seine Einschätzung darzulegen! Grüße aus den Niederungen der Rechtspraxis! (Hinweis: Niemand äußerte sich bis heute entsprechend!)
dann muss mann sich schon fragen:
- Ist den Typen, die da oben im Bundestag hocken, eigentlich bewusst, dass der Staat die Familie - also insbesondere die Scheidungs- und Trennungsfamilien - schützen muss?

Das ist der Schutzauftrag des Staates, laut Grundgesetz:
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
Wenn 1+2 = -4 ist, dann hat das was mit gesetzlich zugelassene Hütchenspieler zu tun, aber nichts mit rechtstaatlichen Verhältnisse.

Die Einzigen, die heir geschützt werden, sind die Interessen derjenigen, die an den vollkommen unnötigen Rechtstreitigkeiten verdienen.

Ärzte operieren oft ohne Not. Anwälte prozessieren oft ohne Not.

Im Jahre 2010 hatten wir zum ersten Mal mehr neue Familienverfahren als Geburten!

Ja, diese Regierung schützt! Aber nur die Anwälte vor Verlust ihrer Einkünfte!

Von der heimlichen Änderung des Unterhaltsrechts rede ich hier noch gar nicht!
Auf Antrag der FDP wurde eine heimliche Gesetzesänderung zum Unterhalt bei langer Ehedauer durchgesetzt.
Die lebenslange Unterhaltszahlung an die Ex wurde wieder eingeführt. Väter haben wieder die Arschkarte gezogen.